Berichterstattung Archive | Seite 14 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verdachtsberichterstattung über Amtswalter

Urteil | 26. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts: Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung

Urteil | 20. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz bei Kenntnis des Käufers vom “Abgasskandal”

Urteil | 6. November 2019

Recht auf Vergessen I – Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) – Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv

Urteil | 21. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer eA zur vorläufigen, partiellen Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Verfügung (Medienverfügung) in einem Strafverfahren – offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Begründung der angegriffenen Medienverfügung – Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anonymisierungsverfügung in der strafprozessualen Hauptverhandlung

Urteil | 12. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Recht auf Zurückbehaltung des Rundfunkbeitrags wegen unliebsamer Berichterstattung über die AfD

Urteil | 23. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Schadensersatz im “VW-Abgasskandal” bei Erwerb im Jahr 2016

Urteil | 5. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Eilbedürftigkeit für presserechtlichen Auskunftsanspruch

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.