Erbrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Entscheidung des Grundbuchamts und eines dem Antrag widersprechenden Erbscheins

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Verwaltungsrecht

Fortschreibung des Melderegisters – Verhältnis von Melderecht und Personenstandsrecht

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung

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Europarecht

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen

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Europarecht

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk – Vorrang der Anrufung des EuGH gegenüber Anrufung des Großen Senats des BFH

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Prüfung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten im Freibeweisverfahren; Verbot der reformatio in peius bei Angabe unterschiedlicher Strafhöhen in der Urteilsformel und den Urteilsgründen

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Bankrecht

Antrag auf Berichtigung von Tatbestand

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