Sozialrecht

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger – anhängiges Rentenverfahren – Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Mindestbemessungsentgelt – Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor Anspruchsentstehung – Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens – Entstehung eines Stammrechts

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zur Kostenpflichtigkeit von Statusfeststellungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beitragsrecht: Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Palliativmediziners in einem Netzwerk zur Versorgung von Palliativpatienten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolglose Klage auf amtsangemessene Beschäftigung in einem Postnachfolgeunternehmen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Ausgleichszahlung bei Ausübung eines höherwertigen Dienstpostens für mehr als drei Jahre

mehr lesen

Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung von Ärzten auf der Grundlage des § 116 SGB 5)

mehr lesen