Medizinrecht

Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Kurierfahrers

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Arbeitsrecht

Befristung nach dem WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer – Verlängerung – Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld und Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bzgl Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragung (Missio canonica) – Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG (BVerfGE 137, 273) sowie den angegriffenen Entscheidungen

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Einsatz in Drittunternehmen – Vertragskette – Berücksichtigung weiterer Vertragsbeziehungen bei Statusfeststellung – kein Vorliegen von revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht – Auslegung des Befreiungsbescheides – keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers in der Revisionsbegründung zu den §§ 133, 157 BGB)

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Sozialrecht

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgrund der Verhinderung der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses

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