bescheid Archive | Seite 15 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Waffenrecht, Prozesskostenhilfe, erfolglose Beschwerde

Urteil | 7. Februar 2022

Schifffahrtsgenehmigung, Genehmigungspflicht des gewerblichen Boots- bzw. Kanuverleihs für die Ausübung des Gemeingebrauchs durch Dritte, Antrag eines Fischereiberechtigten auf vorläufigen Rechtsschutz, Berücksichtigung des Fischereirechts als subjektiv-öffentliches Recht im Rahmen der Ermessensausübung

Urteil | 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Bescheid, Leistungen, Migration, Italien, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Bundesamt, Sofortvollzug, Abschiebungsverbote, Anordnung, Widerspruch, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässiges Folgeantragsverfahren, Unbegründeter Folgeantrag auf internationalen Schutz, Unbegründeter Folgeantrag auf Asylanerkennung, Vorliegen von Abschiebungsverboten (verneint), Rücken- und Schulterschmerzen

Urteil | 4. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; bestandkräftige Zahlungsverpflichtung in einem Kostensicherungsbescheid für die Durchführung der Ersatzvornahme

Urteil | 4. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung

Urteil | 3. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittelrecht, Ethylenoxid, 2-Chlorethanol, Untersagung des Inverkehrbringens, Sperrung der im Lager befindlichen Ware, VO (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, Johannisbrotkernmehl (KontrollVO), VO (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen, Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (BasisVO), VO (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ZusatzstoffVO)

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegen Nichteinhaltung des gesetzlichen Vertretungszwangs unzulässige Beschwerde in einem schornsteinfegerrechtlichen Verfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.