Europarecht

Mangelndes Ausweisungsinteresse bei einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Einhaltung der Revisionsfrist – Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis – Asylbewerberleistung – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung – Neubestimmung der unabweisbar gebotenen Leistung – Anspruchseinschränkung – Folgeantragstellung – selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen – Beachtlichkeit ausländerrechtlicher Entscheidungen – Verzicht auf Abschiebung

mehr lesen

Sozialrecht

Stromkostenzuschuss für einen Elektrorollstuhl – Erhöhung der Stromkostenpauschale

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Untersagung der Kampfhundehaltung ohne erforderliche Erlaubnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag eines Pakistaners gegen eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung nach Italien

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag zur Sicherung des Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten (Dublin-Verfahren Italien)

mehr lesen