Verwaltungsrecht

Feuerwehrzufahrt, Begünstigender Verwaltungsakt, Bauaufsichtsbehörde, Belastender Verwaltungsakt, Aufschiebende Wirkung, Amtliche Kennzeichnung, Halteverbot

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Sozialrecht

Streit um Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

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Verwaltungsrecht

Verrechnung einer Betriebsprämie mit offenen Forderungen

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Baurecht

Bauantrag auf unbefristete Genehmigung schließt „Fliegenden Bau“ aus

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Baurecht

Duldungsanordnung zur Durchsetzung eines Betretungsrechts für Baukontrolle

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens – maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung – Bezeichnung als „Änderungsbescheid“ – Bekanntgabe – Erstattung erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Verschulden des Vertreters – Bagatellgrenze

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