bescheid Archive | Seite 241 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Beschwerdebegründung – Darlegungsmangel

Urteil | 6. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Der Tenor einer Entlassungsverfügung muss den Entlassungstatbestand allgemein bezeichnen

Urteil | 5. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gestattung der Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins nach Fahrerlaubnisentzug

Urteil | 4. Juli 2018

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung, gerichtet auf die Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in die Türkei – Möglichkeit der Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung unter Bezugnahme auf ein dem Betroffenen im Entscheidungszeitpunkt noch nicht zugegangenen Bescheid – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 3. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überwiegend erfolgloser Eilrechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung für einen Rinderstall wegen Einsturzgefahr

Urteil | 3. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer Beseitigungsanordnung gegen eine Bauschuttrecyclinganlage

Urteil | 29. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erledigungsgebühr

Urteil | 28. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren zur effektiven Durchführung eines Ermittlungsverfahrens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.