bescheid Archive | Seite 251 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlegung von Telekommunikationslinien über die Gemeindeverbindungsstraße

Urteil | 25. April 2018

(Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwalt – Versäumung der Klagefrist – fristwahrende Abgabe der Klageschrift – nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs – Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde – keine der unmittelbaren Übermittlung an das zuständige Gericht gleichwertige Möglichkeit – unzulässige Klage gegen Ausgangsbescheid – Entscheidung über neuen Verwaltungsakt iS von § 96 Abs 1 SGG)

Urteil | 25. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G – rückwirkende Feststellung – maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung

Urteil | 25. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – geringfügige Beschäftigung – Höhe der Absetz- und Freibeträge – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 25. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei sog. „Reichsbürgern“

Urteil | 25. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine asyl- und flüchtlingsrelevanten Gründe eines in Deutschland geborenen georgischen Staatsangehörgen

Urteil | 24. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt von Prüfung und Nachfrist

Urteil | 24. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Exmatrikulation und Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Bachelorprüfung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.