Urteil | 30. Juli 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Sozialverfahrensrecht: Unzulässige Untätigkeitsklage bei schlichtem Verwaltungshandeln mehr lesen
Urteil | 18. Juni 2020 Medizinrecht LEXNET Redaktion Krankenversicherung – Kostenerstattung – leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion – kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch – Verfassungsmäßigkeit mehr lesen
Urteil | 17. Juni 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kostenentscheidung nach Erledigung eines Asylverfahrens mehr lesen
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Urteil | 5. Mai 2020 Sozialrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch an Erfolgsaussichten orientierter Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Untätigkeitsklageverfahren (§ 88 SGG) trotz Bescheidung durch das Jobcenter mehr lesen
Urteil | 14. Januar 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Umsatzsteuerhinterziehung: Strafmilderung bei Irrtum über den entstandenen Schaden mehr lesen
Urteil | 20. November 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mehr lesen