Sozialrecht

Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung wegen Überschreitung der Höchststudiendauer

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Verwaltungsrecht

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht auf Beantragung staatlicher Sozialleistung

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an ein zielstaatsbezogenes krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot (hier: Behandelbarkeit einer Augenerkrankung in der Mongolei)

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Steuerrecht

(Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO)

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Verwaltungsrecht

Auswahlverfahren für die Dienstleistungskonzession der Rettungswache

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Strafrecht

Fehlende Fahreignung bei Drogenabhängigkeit und Nachweis einjähriger Abstinenz

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Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Urlaubsabgeltung – Grenzgänger – Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark – Vergleichbarkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung

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Europarecht

Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus

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