Europarecht

Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr – Steuerbefreiung der Umsätze einer zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a DBuchst. aa 1. Alt. UStG – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Ausfuhrgegenständen – Kein Erfordernis einer “handelsüblichen Nebenleistung” zu einer Güterbeförderung als Hauptleistung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Terminverlegung wegen Verhandlungsunfähigkeit – Anforderungen an ärztliche Bescheinigung – gerichtliche Nachforschungspflicht – Streitwertfestsetzung in Fällen von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise

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Steuerrecht

Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

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Steuerrecht

(Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO)

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Familienrecht

Grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht – Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines Kindergeldbescheides

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Europarecht

Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

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Baurecht

Milchquote; Übertragung einer verpachteten Referenzmenge; Schriftform; Übernahmerecht des Pächters; Zahlung des Übernahmepreises

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Arbeitsrecht

Feststellungsinteresse – Betriebsübergang – Parteiwechsel

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