Strafrecht

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots – Unzulässigkeit sukzessiver Anordnung

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Europarecht

Voraussetzungen für eine Tatbestandsberichtigung

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Kosten- und Gebührenrecht

Einstellung des Verfahrens durch den Berichterstatter bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten nach Befassung des Spruchkörpers

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenansatz; Unterbringung; Befreiung

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Medizinrecht

Krankenversicherung: Pflicht zur Zahlung der Mindestbeitrages auch bei Mittelloigkeit

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