Bankrecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz

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Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell leistungsfähigem Streitgenossen; vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Darlegungsanforderungen – keine Besetzungsrüge auf Verdacht – Erfragen der Geschäftsverteilung und etwaiger Verhinderungen bei Gericht – Mitwirkung des geschäftsplanmäßigen Vertreters – erforderliche Darlegung des Nichtvorliegens eines Vertretungsfalls – Anhörungsfrist des § 153 Abs 4 S 2 SGG – sozialgerichtliches Verfahren)

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Familienrecht

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (hier: zu § 547 Nr.1, 2 und 4 ZPO)

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Europarecht

Entziehung der Durchführung der Überstellung durch Inanspruchnahme von Kirchenasyl

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