Beschluss Archive | Seite 760 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin

Urteil | 28. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen Rechtswegverweisungen

Urteil | 28. Februar 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Besserstellungszuschlag für Berufstätigkeit bei Berechnung des Pfändungsfreibetrages

Urteil | 27. Februar 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit – Revision – Antrag auf PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts – keine Erfolgsaussichten: Nichtstatthaftigkeit der Revision – Nichtzulassung durch das Tatsachengericht – Nichtvorliegen eines nachträglich zulassenden BSG-Beschlusses

Urteil | 27. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR – Eigentumsschutz

Urteil | 27. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafte Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen

Urteil | 24. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – „Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik“ – zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei diesem Tag kann es sich auch um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handeln

Urteil | 24. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge wegen Beschwerdeentscheidung vor Ablauf der Begründungsfrist

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.