Beschluss Archive | Seite 898 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung des Schriftsatzes

Urteil | 2. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung

Urteil | 2. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Vergabe von Sportwettkonzessionen – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes

Urteil | 2. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zuerkennung der Fachhochschulreife

Urteil | 2. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für Eilverfahren – Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Einkommensfreibeträgen

Urteil | 1. Februar 2016

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in Form einer psychotherapeutischen Heilpraktikerbehandlung – Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 1. Februar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer bei Klage des Vermieters auf Beseitigung einer Antenne.

Urteil | 1. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung eines Unterhaltsanspruchs nach dem Haagener Übereinkommen – hier: Frist zur Begründung der Beschwerde

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.