Verwaltungsrecht

Keine Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen mangels eines seit vier Jahren ununterbrochen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalts

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erfolglose Beschwerde gegen abgelehnten Prozesskostenhilfeantrag wegen nicht ausreichender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen Rechtsanwalt, von denen nur einer bedürftig ist

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen Rechtsanwalt, von denen nur einer bedürftig ist

mehr lesen

Steuerrecht

(Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)

mehr lesen