Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von „Missbrauchsgebühren“

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – angeblicher Verstoß von Rechtsnormen gegen Menschenrechte

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Familienrecht

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Befolgung von Mitwirkungspflichten in der Beschwerdeinstanz

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Familienrecht

Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen

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Strafrecht

Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit einer Beschwerde

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage nach Beendigung der Nutzung zu Fremdenverkehrszwecken

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Arbeitsrecht

Anspruch aus einem Vergleich über eine Entschädigung wegen Diskriminierung als für Prozesskostenhilfe einzusetzendes Vermögen

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