Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  M 9 K 17.1104

Leitsatz

1 Die Fälligkeitsmitteilung hat keinen Regelungscharakter im Sinne von Art. 35 S. 1 BayVwVfG und kann nur mittels Feststellungsklage angegriffen werden (Anschluss an VG München BeckRS 2016, 115466). (Rn. 17) (redaktioneller Leitsatz)
2 Bleibt das ursprünglich angedrohte Zwangsgeld erfolglos, darf eine erneute Androhung – auch in anderer Höhe – erfolgen; das ursprüngliche Zwangsgeld muss vorher nicht beigetrieben werden (Anschluss an VG München BeckRS 2016, 115466). (Rn. 20) (redaktioneller Leitsatz)
3 Aus der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung ergeben sich keine Einwendungen nach Art. 21 VwZVG (Anschluss an BayVGH BeckRS 2017, 123009). (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2017 entschieden werden, obwohl der Kläger nicht – auch nachdem eine Viertelstunde zugewartet wurde (vgl. BayVGH, B.v. 21.3.2017 – 20 ZB 17.30303 – juris) und nach nochmaligem Aufruf der Sache – erschienen ist, da in der per Postzustellungsurkunde zugestellten Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen worden war, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 VwGO.
Die Klage ist teilweise unzulässig (1.), im Übrigen unbegründet (2.).
1. Soweit sich die Anfechtungsklage auch auf Ziff. Ides Bescheids vom 6. März 2017 bezieht, ist sie unzulässig. Die Fälligkeitsmitteilung hat keinen Regelungscharakter im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG und kann nur mittels Feststellungsklage, § 43 Abs. 1 VwGO, angegriffen werden (vgl. z.B. VG München, U.v. 24.2.2016 – M 9 K 15.3083 – juris).
2. Die Klage ist im Übrigen unbegründet, Ziff. II des Bescheids ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
a) Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen, Art. 18f. VwZVG, waren durchgehend bis zur mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2017 gegeben. Die Grundverfügung vom 17. August 2016 war wegen Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. 2 ebendieses Bescheids von Beginn an sofort vollziehbar; die Anordnung der aufschiebenden Wirkung – mit Beschluss des Gerichts vom 25. Oktober 2016, Az. M 9 S. 16.4422 – bezog sich nur auf Ziff. 3 des Tenors. Zwischenzeitlich ist die Grundverfügung mit ablehnendem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. September 2017 – 12 ZB 17.748 – Entscheidungsabdruck bestandskräftig geworden.
b) Auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben. Der Kläger führt die zweckfremde Nutzung bis heute fort, wie Ermittlungen der Beklagten ergaben – die letzte Ortsermittlung datiert vom 17. Oktober 2017 –. Das ursprünglich angedrohte Zwangsgeld blieb damit erfolglos. Somit darf eine erneute Androhung erfolgen, auch in anderer Höhe; das ursprüngliche Zwangsgeld muss auch nicht vorher beigetrieben werden (vgl. zum Ganzen ausführlich VG München, U.v. 24.2.2016 – M 9 K 15.3083 – juris).
Nur ergänzend und ohne dass es tragend darauf ankommt, wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Feststellungsklage gegen die Fälligkeitsmitteilung ebenfalls unbegründet gewesen wäre. Die Zweckentfremdung wurde nachweislich nicht mit Ablauf des 1. März 2017 eingestellt, sondern darüber hinaus fortgeführt (vgl. Ortsermittlungen vom 2. März 2017, Bl. 724 d. BA, vom 19. Mai 2017, Bl. 897 d. BA und vom 4. Juli 2017, Bl. 963 d. BA). Das Zwangsgeld ist demnach fällig geworden. Im Hinblick auf die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung gegen den Kläger mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 30. August 2017 ändert sich an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids nichts; dieser hat sich auch nicht erledigt und der Kläger ist auch nach wie vor prozessführungsbefugt. Einwendungen nach Art. 21 VwZVG ergeben sich hieraus nicht (BayVGH, B.v. 29.8.2017 – 12 C 17.1544 – Entscheidungsabdruck). Dass die Zwangsgelder mit Blick auf die Anordnungen nach § 21 InsO uneinbringlich sein werden, stand zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch nicht fest, führt für die Zwangsgeldandrohung aber ohnehin auch nicht etwa zu einer nachträglichen Erledigung. Die Beklagte dürfte daraus aber zulässigerweise die Konsequenz ziehen, zukünftig keine Zwangsgeldandrohungen mehr aussprechen zu müssen, sondern gleich den Antrag auf Ersatzzwangshaft in Aussicht stellen zu können.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird, die aber noch beim Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss
Der Streitwert wird auf EUR 11.000 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.