Familienrecht

Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – Mehrschichtlager

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Verwaltungsrecht

Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse – Rechtswidriger Aufenthalt im Bundsgebiet

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Verwaltungsrecht

Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen

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Familienrecht

Voraussetzungen der Anordnung einer Kontrollbetreuung

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Insolvenzrecht

Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer

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Familienrecht

Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

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