beschwerdeführer Archive | Seite 283 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine wiederholende Anhörungsrüge

Urteil | 25. Oktober 2016

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung“ – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot

Urteil | 25. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – rechtswidriger tätlicher Angriff – geschlechtszuweisende Operation – gegengeschlechtliche Hormontherapie – dem Wohl des Patienten dienender ärztlicher Eingriff

Urteil | 25. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

Urteil | 25. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung

Urteil | 25. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prozesskostenhilfe für aussichtsloses Mahnverfahren

Urteil | 24. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Ankündigung der Nachuntersuchung im Ausführungsbescheid – Vorliegen eines Verwaltungsakts – richterliche Sachverhaltswürdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegungsanforderungen

Urteil | 24. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Offensichtliches Fehlen jeglicher Erfolgsaussichten einer Urteilsverfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.