Baurecht

Bestimmtheit der Beseitigungsanordnung für Grenzbau

mehr lesen

Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache infolge Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses

mehr lesen

Europarecht

Räumliche Beschränkung für Ausreisepflichtigen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

einstweiliger Rechtsschutz gegen (isolierte) Zwangsgeldandrohung, rechtliche und tatsächliche Erfüllbarkeit des Grund-VA, Wirkung einer Duldungsanordnung auch gegenüber neuem Mieter/unmittelbaren Besitzer, Regelmäßig keine Frist bei Unterlassungs- bzw. Duldungspflicht erforderlich, Angemessenheit der Zwangsgeldhöhe

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen; Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs

mehr lesen

Europarecht

Umfang der Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung

mehr lesen

Baurecht

Beseitigungsanordnung für die Umzäunung von Hopfengärten

mehr lesen

Baurecht

Beseitigung einer Hütte mit Nebenanlagen im Außenbereich

mehr lesen