Familienrecht

(Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person)

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Verwaltungsrecht

Beweiswert türkischer Urkunden in Staatsangehörigkeitsfragen

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Verwaltungsrecht

Gehörsrüge: Darlegungsanforderungen zu Vorbringen in der mündlichen Verhandlung

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Europarecht

Frist, Patent, Nachweis, Marke, Gesamtvertrag, Auskunft, Revision, Leasing, Unternehmen, Zeitpunkt, Zahlung, Festsetzung, Umsatzsteuer, form, unrichtige Angaben, Vorlage von Unterlagen, Kosten des Verfahrens

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Europarecht

Vergütungspflicht für USB-Sticks und Speicherkarten

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Europarecht

Vergütungspflicht für USB-Sticks und Speicherkarten

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Verwaltungsrecht

Anforderungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Asylverfahren

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Europarecht

Patentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm – Rotierendes Menü

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