Familienrecht

Betreuungssache: Sicherstellung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen bei Bekanntgabe des Gutachtens nur an den Verfahrenspfleger; Erforderlichkeit eines konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers

mehr lesen

Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) durch Entlassung von Familienmitgliedern als Betreuer ihrer Tochter bzw Schwester

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Beschwerdegericht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Teilweise unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den Vertragsschluss im Online-Handel

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Klage auf Erteilung von Befähigungsschein und Unbedenklichkeitsbescheinigung, Klage gegen Widerruf der Erlaubnis nach § 7 SprengG, Unzuverlässigkeit wegen wiederholter Verstöße gegen das SprengG, Wiederholte Unterlassung fristgerechter Anzeigen, Kein Erscheinen der Taten in milderem Licht

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung

mehr lesen