betäubungsmittel Archive | Seite 103 von 167 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Annahme regelmäßigen Konsums nur aufgrund des Besitzes einer nicht unerheblichen Menge an Cannabis

Urteil | 8. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgestattung nach Anklage wegen Verstoßes gegen das BtMG

Urteil | 6. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung

Urteil | 6. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge

Urteil | 1. Dezember 2016

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Urteil | 24. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Annahme der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens

Urteil | 24. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines kroatischen Staatsangehörigen bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Urteil | 22. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmitteldelikte: Abgrenzung der unerlaubten Abgabe von der unerlaubten Verbrauchsüberlassung an Minderjährige; Konkurrenz zwischen mehreren Fällen des unerlaubten Handeltreibens; Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.