beteiligt Archive | Seite 191 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Baubeseitigungsanordnung für Stadel im Außenbereich

Urteil | 13. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einsetzung einer Einigungsstelle

Urteil | 8. Juli 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „CuxCam“ – Kostenentscheidung – Rücknahme der Beschwerde – zur Aussicht auf Erfolg – keine Kostenauferlegung

Urteil | 7. Juli 2016

Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall der Aufhebung einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht

Urteil | 7. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers gegen bauaufsichtliche Maßnahmen

Urteil | 6. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die Gerichtsakte; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises; Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer

Urteil | 6. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung an das Amtsgericht

Urteil | 4. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen Kostenbescheid zur Ermahnung im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems; Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.