Baurecht

Unzulässige Belastung mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten ohne Kollisionsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage des Sondereigentümers gegen Umbau und Neubau eines Rückgebäudes

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IT- und Medienrecht

Keine Rückerstattung von geleisteten Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

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Erbrecht

Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden Ehegatten und kein Nacherbenvermerk (§ 51 GBO) für ein zum Gesamtgut von Ehegatten gehörendes Grundstück

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Würdigung eines Sachverständigengutachtens – Aufgabe des Tatsachenrichters – Bitte um rechtlichen Hinweis für den Fall einer abweichenden Beurteilung – Übergehen eines Beweisantrags – Darlegungsanforderungen

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Medizinrecht

Abgekürztes Urteil nach Rechtsmittelverzicht

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung durch Einzelrichter ohne Einverständnis des Klägers – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – Verletzung des Rechts des gesetzlichen Richters

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