Steuerrecht

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

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IT- und Medienrecht

Änderung der Angaben zum Geschlecht und zum Vornamen durch bloße Erklärung, Auslegung des § 49 PStG

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Europarecht

Standardisierter Messbetrieb mit PoliScanspeed aus ‚Enforcement Trailer‘

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Arbeitsrecht

Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen

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Steuerrecht

Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher Ermächtigung

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Medizinrecht

Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels auf Kreuzung

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