Steuerrecht

Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung

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Steuerrecht

(Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG – Mietzuschuss – Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens)

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Erbrecht

Zum Umfang der Rechnungslegungspflicht eines Betreuers den Erben des Betreuten gegenüber trotz der Befreiung von dieser Pflicht für die Dauer der Betreuung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen; unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bauträgervertrag: Unwirksamkeit einer Mehrflächenklausel; keine Beurkundungsbedürftigkeit von nachträglich vereinbarten, lediglich konkretisierenden Zusatzvereinbarungen

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Baurecht

Nichtigkeit von Werkverträgen bei Verstoß gegen das SchwarzArbG

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