betroffen Archive | Seite 30 von 241 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 88/20

Urteil | 22. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 71/20

Urteil | 22. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

Urteil | 22. Juni 2021

Beschwerde, Behinderung, Krankheit, Betreuung, Erkrankung, Krankenhaus, Feststellung, Anordnung, Genehmigung, Attest, Betreuerbestellung, FamFG, Schlaganfall, Aufhebung, berechtigtes Interesse, Entscheidung in der Hauptsache, Anordnung der Betreuung

Urteil | 21. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Behinderung, Beschwerde, Krankheit, Widerruf, Rechtspfleger, Betreuung, Kontrollbetreuung, Vollmacht, Anordnung, Berufsbetreuer, Feststellung, Bestellung, Gutachten, Kosten des Verfahrens, notwendigen Auslagen, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 16. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines in erster Instanz am Verfahren beteiligten nahen Angehörigen des Betroffenen gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Urteil | 16. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Ingangsetzung der Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung bie Bekanntgabe des Beschlusses durch Aufgabe zur Post

Urteil | 16. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.