Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Asylbewerber sunnitischen Glaubens aus der Region Mossul

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des Mandanten (hier: gem § 8a Abs 4 S 1 BeratHiG) nicht dargelegt wurde

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Europarecht

Errichtung einer hoch absorbierende Lärmschutzwand mit einer durchgehenden Gesamthöhe von 2 m

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Europarecht

Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in Bezug auf Lärmschutz für eine Autobahn

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Arbeitsrecht

Keine besondere berufliche Betroffenheit beim Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz

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Baurecht

Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde (hier: gegen das “Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises”) – Beschwerdebefugnis nicht dargelegt

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