Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – unbeachtlicher Rechtsanwendungsfehler – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – GdS-Feststellung – Beantwortung medizinischer Fragen – neuester medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand – Kausalitätsbeurteilung – Divergenz nur bei Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

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Verwaltungsrecht

Kein Asylanspruch einer kurdischen Familie nach Einreise aus sicherem Drittstaat

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des Mandanten (hier: gem § 8a Abs 4 S 1 BeratHiG) nicht dargelegt wurde

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Baurecht

Streitwert einer wasserrechtlichen Genehmigung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz (juris: InsoAntrAussG/SGB2ÄndG 9) eingelegten Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität

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Verwaltungsrecht

Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen

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Verwaltungsrecht

Asylverfahren – Unglaubhaftes Vorbringen asylrechtlich erheblicher Verfolgungsgefahr

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Europarecht

Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

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