Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung

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Strafrecht

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

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Strafrecht

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

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Strafrecht

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

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Strafrecht

Gutachterliche Stellungnahme der Maßregeleinrichtung als Prognosegutachten

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Polizeimeisters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

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Steuerrecht

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

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Verwaltungsrecht

Verwehrung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bei strafrechtlichen Verstößen

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