bewährungszeit Archive | Seite 7 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verurteilung wegen Filmens einer allgemeinen Verkehrskontrolle

Urteil | 16. Januar 2020

Stattgebender Kammerbeschluss: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres negative Kriminalprognose – Bewährungswiderruf gem § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB ohne hinreichende Tatsachenfeststellungen sowie ohne erneute Prognose verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm 104 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 28. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess – hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro nach Verhängung einer Geldauflage iHv 23.400 Euro – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 27. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kirchliches Arbeitsrecht – Ausschlussfrist

Urteil | 28. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Begehung eines Betruges zu Lasten eines Mandaten

Urteil | 19. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrecht

Urteil | 18. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Neuerteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Straftaten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.