Markenbeschwerdeverfahren – “We move your success” – zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse – zur Begründungspflicht – zur Möglichkeit einer globalen Begründung – pauschale Zurückweisung ohne Differenzierung zwischen den einzelnen Waren und Dienstleistungen – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Berücksichtigung eines Bedienkonzeptes für die Steuerung eines berührungsempfindlichen Bildschirms durch Fingerberührungen bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit