beweisantrag Archive | Seite 88 von 156 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage

Urteil | 12. Mai 2016

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Sachverständigengutachten – keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes als Sachverständigen – grundsätzliche Bedeutung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 12. Mai 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden Zeitraum – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 12. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrüge und unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachten und eines Augenscheins

Urteil | 10. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen

Urteil | 10. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen naturschutzrechtliche Anordnung zur Bewirtschaftung von Grünland

Urteil | 4. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Hunde müssen Leine tragen

Urteil | 27. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

„Gesundheitszustand“ als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.