Bewilligungsbescheid Archive | Seite 6 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung

Urteil | 17. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Einstweiliger Rechtschutz bei noch nicht abgeschlossenem Überprüfungsverfahren

Urteil | 7. Mai 2019

Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit – Ermittlung des Arbeitseinkommens – Erarbeitungsprinzip – konkrete Einkommenserzielung – konkrete zeitliche Zuordnung – kein Rückgriff auf Einkommensteuerbescheid – Durchschnittsberechnung

Urteil | 7. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids betreffend einer Zuwendung (hier bzgl. einer sog. Fehlbedarfsfinanzierung)

Urteil | 23. April 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Wohngeld; Gerichtskostenfreiheit

Urteil | 18. April 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Bewilligung von PKH für eine Klage gegen die Rücknahme der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen

Urteil | 11. April 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt; Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes für den Begünstigten

Urteil | 21. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeitsklage

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.