Europarecht

Widerruf einer Zuwendung hinsichtlich der Förderung eines Biomasseheizwerks

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Sozialrecht

Zuständiger Leistungsträger für Vorschuss/Darlehen an einen Hilfebedürftigen

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Insolvenzrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines Schuldnergrundstücks an einen Dritten zur unentgeltlichen Nutzung; Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit behördlicher Genehmigung; Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des Leistungsempfängers; Erbringung der ausgleichenden Gegenleistung durch einen Dritten

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Kostenerstattung – Maßstab

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Europarecht

Widerruf eines Zuwendungsbescheids für landwirtschaftliche Subventionen nach dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm

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