Bewohner Archive | Seite 15 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hauptwohnsitz als Voraussetzung eines Bewohnerparkausweises

Urteil | 17. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsuntersagung eines Altenpflegeheims

Urteil | 12. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz; Fehlen des Willenselements

Urteil | 28. November 2018

Vergütung des Berufsbetreuers: Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft und Bezug ambulanter Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter; personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst

Urteil | 4. Oktober 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist

Urteil | 10. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckentfremdung von Wohnraum – Medizintouristen

Urteil | 23. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Obdachlosenunterbringung

Urteil | 17. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Feststellung eines befriedeten Bezirks iSd Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 BayJG

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.