Bürgermeister Archive | Seite 13 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Diskriminierung wegen Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsverfahren

Urteil | 26. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Urteil | 27. Juni 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit zweier Beschlüsse einer Hauptversammlung

Urteil | 11. Mai 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle – Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. Ausfertigungsmangel)

Urteil | 24. April 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch aufgrund nicht rückgeführter Kassenbestandsverstärkungen an eine städtische GmbH

Urteil | 24. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds

Urteil | 24. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Versorgungsanspruch aus einer Tätigkeit als berufsmäßiger Bürgermeister, wenn 10-jährige Wartezeit nicht erfüllt ist

Urteil | 20. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anerkennung als Asylberechtigter – Keine Gefahr für Leib und Leben aufgrund einer Diabetes-Erkrankung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.