Bulgarien Archive | Seite 10 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz

Urteil | 5. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist von 30 Monaten

Urteil | 8. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Systemische Schwachstellen der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

Urteil | 24. Januar 2018

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortrag einer Prozesspartei (hier: zur Lage anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 23. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Überstellung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn wegen systemischer Mängel

Urteil | 22. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot nach Bulgarien aus Gründen des Kindeswohls

Urteil | 22. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnungsmaßstab für in Bulgarien erlittene Auslieferungshaft

Urteil | 22. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung von Auslieferungshaft und Auslieferung nach Bulgarien zur Strafvollstreckung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.