Bundesrepublik Archive | Seite 32 von 78 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. August 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – “drei gleich großen Streifen im Querformat mit den Farben gold/gelb-rot-schwarz” – Nachahmung im heraldischen Sinn eines staatlichen Hoheitszeichens – Nachahmung der Bundesflagge im heraldischen Sinne – keine Eintragungsfähigkeit

Urteil | 24. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Ausweisung eines Syrers wegen der Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung

Urteil | 12. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versagung des deutschen Reisepasses und Beschränkung bzw. Entziehung des Personalausweises

Urteil | 9. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellung eines Asylantrags in Deutschland vor Abschluss des Asylverfahrens in anderem EU-Staat

Urteil | 26. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 26. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 25. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Frankreich

Urteil | 5. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei ausschließlicher Vorbeschäftigung im Ausland

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.