Europarecht

Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen – “Reichsbürgerbewegung”

mehr lesen

Europarecht

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Durch den Stand der Technik nahegelegter Gegenstand des Patentanspruchs; Anlass zur Heranziehung einer bestimmten technischen Lösung – Spinfrequenz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zweitantrag nur bei feststehendem Abschluss des Asylverfahrens im Drittstaat

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zweitantrag nur bei feststehendem Abschluss des Asylverfahrens im Drittstaat

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein weiteres Asylverfahren bei negativem Abschluss eines Asylverfahrens in Belgien

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Nachweis eines erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens in sicherem Drittstaat

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Anlage für die sichere Durchführung von Transaktionen mittels mehrerer Authentifizierungscodes” – zur Patentfähigkeit

mehr lesen