IT- und Medienrecht

Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. “Musik-Handys” nach altem Recht

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IT- und Medienrecht

Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder einbaubarem Speicher – Musik-Handy

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Europarecht

Wegen Ablaufs der Überstellungsfrist erfolgreiche Anfechtungsklage gegen einen als unzulässig abgelehnten Asylantrag

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Steuerrecht

(Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt – Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß des FG gegen § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO)

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Europarecht

Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach Ablauf der Überstellungsfrist

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Kosten- und Gebührenrecht

Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Tenorbegründung

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Europarecht

Kindererziehungszeiten in der BRD – Gewöhnlicher Aufenthalt

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Strafrecht

Strafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten

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