Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Antrag auf Herausgabe der Durchwahlnummern von Sachbearbeitern des DPMA, Mindestanforderungen an IFGrelevanten, Antrag, Kein materieller Anspruch auf Herausgabe nach dem IFG

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Arbeitsrecht

Bundsverwaltungsgericht, Dauerhafte Pflegebedürftigkeit, Amtsangemessenheit, Beihilfefähige Aufwendungen, Beihilferecht, Beihilfeberechtigte, Beihilferegelungen, Beihilfeanspruch, Beihilfefähigkeit, Beihilfesystem, Beihilfevorschriften, Amtsangemessene Alimentation, Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht, Allgemeine Fürsorgepflicht, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgerichte, Zumutbare Eigenvorsorge, Bundeseisenbahnvermögen, Sozialhilfeträger

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit

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Europarecht

Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Spanien, Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin III-VO, Fristunterbrechung durch Aussetzung der Vollziehung wg. Corona-Pandemie (verneint)

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Europarecht

Wegen Zuständigkeitsübergang erfolgreiche Klage gegen einen das Schutzbegehren als unzulässig abweisenden Asylbescheid

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