Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwerde, Verordnungsgeber, Strafvollstreckung, Rechtsmittel, Erledigung, Auslegung, Verweisung, Zuweisung, Strafverfahren, Bereitschaftsdienst, Verordnung, Verfahren, Strafbefehlsverfahren, Stellungnahme, statthafte Beschwerde

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Strafrecht

Standardisiertes Messverfahren – Einsicht in Messunterlagen

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Verwaltungsrecht

Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid, Pflicht zur Erteilung eines Hinweises auf die Bindungswirkung im Bußgeldverfahren (verneint)

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

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Europarecht

Unzulässige Popularklage gegen § 4 Abs. 1 EQV (Testpflicht für „Grenzgänger“)

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Verwaltungsrecht

Verwaltungskostengesetz: Auslagenerstattung für Kopien aus Verkehrsunfallakte

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Strafrecht

Keine nachträgliche Ergänzung eines Protokollurteils im Bußgeldverfahren

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Strafrecht

Rechtsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Frist, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Anfechtung, Aufhebung, Hauptverhandlungsprotokoll, Zustellung, Antragsschrift, Protokoll, Voraussetzungen, Annahme, Einlegung, Verletzung formellen und materiellen Rechts

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