bverfg Archive | Seite 165 von 328 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isolierten Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation: Zulässigkeit und Begründetheit eines Hauptsacheantrags nicht substantiiert dargelegt

Urteil | 20. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags, gerichtet auf die Verlegung eines Sicherungsverwahrten in den offenen Vollzug – Rechtswegerschöpfung (hier: gem §§ 11 Abs 2, 16 Abs 2 SichVVollzG HE) nicht dargetan

Urteil | 14. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – sozialgerichtliches Verfahren – Verfassungswidrigkeit

Urteil | 14. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss sowie eA-Ablehnung: Darlegungen im Rahmen eines eA-Antrags müssen zumindest eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen

Urteil | 14. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Geltendmachung von Berufungszulassungsgründen im Rahmen eines Asylgesuchs

Urteil | 12. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge

Urteil | 12. Dezember 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten

Urteil | 11. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegen fehlenden Gehörsverstoßes erfolgloses Berufungszulassungsbegehren eines irakischen Asylbewerbers

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.