Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung

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Bankrecht

Keine Grundsatzbedeutung bei Vielzahl gleichgelagerter Fälle

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch den späteren Insolvenzschuldner statt durch den Darlehensgeber; Indiz für Benachteiligungsvorsatz bei Verschiebung der durch ein betrügerisches Anlagemodell erworbenen Gelder an Dritte

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch den späteren Insolvenzschuldner statt durch den Darlehensgeber; Indiz für Benachteiligungsvorsatz bei Verschiebung der durch ein betrügerisches Anlagemodell erworbenen Gelder an Dritte

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Bankrecht

Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Kaufvertrag, Darlehensnehmer, Widerrufsfrist, Schadensersatzanspruch, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Darlehen, Vertragsschluss, Frist, negative Feststellungsklage, kein Anspruch, Treu und Glauben

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Bankrecht

Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Kaufvertrag, Darlehensnehmer, Widerrufsfrist, Schadensersatzanspruch, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Darlehen, Vertragsschluss, Frist, negative Feststellungsklage, kein Anspruch, Treu und Glauben

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Strafrecht

Beschwerde, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Zulassung, Beschwerdevorbringen, Bestellung, Ablehnung, Verwerfung, Akteneinsicht, Wiederaufnahme, Antragsteller, Wiederaufnahmeverfahren, Aufrechnung, Anforderungen, sofortige Beschwerde, Wiederaufnahme des Verfahrens, keinen Erfolg

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Strafrecht

Beschwerde, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Zulassung, Beschwerdevorbringen, Bestellung, Ablehnung, Verwerfung, Akteneinsicht, Wiederaufnahme, Antragsteller, Wiederaufnahmeverfahren, Aufrechnung, Anforderungen, sofortige Beschwerde, Wiederaufnahme des Verfahrens, keinen Erfolg

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