Dienstbezug Archive | Seite 12 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung – hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig – Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten Prinzips der Besoldungsgleichheit nicht gerechtfertigt – Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt

Urteil | 7. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Widwenversorgung

Urteil | 2. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mangels Verdienstausfalls fehlender Ausgleichsanspruch für Reservistendienst während der Freizeit

Urteil | 11. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Gesamtzusage

Urteil | 29. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung der Dienstbezüge – Verletzung der beamtenrechtliche Treuepflicht

Urteil | 28. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst – Anordnung der Vorlage eines amtsärztlichen Attests

Urteil | 22. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Dienstbezügen

Urteil | 8. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Kürzung der Bezüge

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.