Verwaltungsrecht

Mangelnde Begründung des Verbots der Führung von Dienstgeschäften

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Verwaltungsrecht

Disziplinarverfahren, Polizeibeamter, Diebstahlsvorwurf, Begriff dienstlicher Gründe

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Verwaltungsrecht

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeibeamten wegen beleidigender Äußerungen

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Arbeitsrecht

Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als Teil des Dienstgeschäfts (hier: Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei); Anspruch auf Tagegeld

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Steuerrecht

Persönliche Unterzeichnung des Strafurteils durch die mitwirkenden Richter: Anforderungen an die Verhinderung eines Richters wegen Überlastung mit anderen Dienstgeschäften

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Verkehrsrecht

Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt – Anforderungen an die Postausgangskontrolle

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